1 Vertragsgegenstand
1.1 Vertragsgegenstand ist die Überlassung von Software. Der Anbieter stellt dem Kunden während der Laufzeit dieses Vertrages die Nutzung der Software „djfy.at“ zu eigenen Zwecken zur Verfügung.
1.2 Zu den wesentlichen Funktionen der Software gehören Folgende:
Der Kunde (= Host der Party) erhält durch den Service „DJfy.at“ die Möglichkeit, Songwünsche der Partygäste zentral auf der Plattform zu erhalten. Das Tool „DJfy.at“ koordiniert die Wünsche der Partygäste und spielt diese automatisiert, je nach Reihenfolge und Abgabe der entsprechenden Votings, über den angemeldeten Spotify-Account ab. Damit entscheidet das Kollektiv, welche Partymusik aktuell passend für die Stimmung ist.
Bereitstellung drei verschiedener Web-Bereiche (die Domain-Endung richtet sich nach der gewählten Länderdomain, z. B. .at, .de, .eu, .it – im Folgenden „.TLD“ für Top-Level-Domain):
- djfy.at (.TLD)
-> öffentlicher Bereich für die Gäste des Hosts
- djfy.at/djarea (.TLD)
-> interner Bereich für den DJ / Host der Party / Kunde des Kunden
- djfy.at/barview (.TLD)
-> Live-Übersicht der aktuellen Top 25 Songs, die zentral im Raum über entsprechende Geräte (TV / Beamer) gezeigt werden kann.
Angeboten wird eine App mit folgenden Bereichen und Funktionen:
- einem DJ-Bereich
- Entfernen/Hinzufügen von Songs
- Setzen des Voting-Limits
- einem Kunden-/Gastbereich
- Suchen/Hinzufügen/Upvotes von Songs
Bereitstellung der eigenen Domain: xyz.djfy.at (.TLD)
2 Art der Leistung
2.1 Die Software wird vom Anbieter als SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen.
2.2 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit.
2.3 Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden vom Anbieter bereitgestellt. Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.
3 Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrags
3.1 Der Vertrag wird befristet abgeschlossen. Er tritt 24 Stunden vor Beginn der im Bestellprozess über djfy.at (.TLD) angegebenen Veranstaltung des gewählten Tages in Kraft und endet um 12 Uhr des Folgetages. Der Vertrag läuft automatisch nach Ablauf der Nutzungszeit aus.
4 Vergütung
4.1 Im Gegenzug zu den Leistungen des Anbieters hat der Kunde eine entsprechende Vergütung zu erbringen. Die Vergütung erfolgt unabhängig vom genutzten Volumen.
4.2 Die Vergütung beträgt einmalig 29,00 € (in Worten: neunundzwanzig) und wird vor Verwendung der Software fällig.
5 Rücktrittsrecht gem. § 11 FAGG
5.1 Für Verbraucher wird darauf hingewiesen, dass das Rücktrittsrecht gem. § 11 Abs. 2 Z 1 FAGG iVm. § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG ausgeschlossen ist. Es handelt sich um eine digitale Dienstleistung, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird. Der Verbraucher wurde zu einer Zahlung verpflichtet und er hat der Vertragserfüllung vor dem Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich zugestimmt. Der Verbraucher hat zur Kenntnis genommen, dass er durch den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert, und es wurde ihm eine Bestätigung gem. § 7 Abs. 3 FAGG zur Verfügung gestellt.
6 Verfügbarkeit der Software
6.1 Es können Einschränkungen oder Beeinträchtigungen entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich beim Anbieter anzuzeigen.
7 Nutzungsrecht des Kunden
7.1 Da die Software ausschließlich auf den Servern des Anbieters oder von diesen beauftragten Dienstleistern abläuft, bedarf der Kunde keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, und der Anbieter räumt auch keine solche Rechte ein.
7.2 Der Anbieter räumt dem Kunden aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die in diesem Vertrag vereinbarte Dauer beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen sowie die Software für die vertragsgemäßen Zwecke gemäß der Produktbeschreibung zu nutzen.
7.3 Die Nutzung der Software ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie in der Schweiz erlaubt. Eine Nutzung außerhalb dieser Staatsgebiete ist nicht gestattet.
8 Support
8.1 Ein Supportfall liegt vor, wenn die Software die vertragsgemäßen Funktionen gemäß der Produktbeschreibung nicht erfüllt.
8.2 Der Anbieter stellt dem Kunden zur Beseitigung von technischen Störungen und Behebung von Fehlern, die im Rahmen der Nutzung der Software aufkommen, per Mail einen Kundendienst zur Verfügung (https://djfy.at/kontakt/).
8.3 Meldet der Kunde einen Supportfall, so hat er eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.
9 Geheimhaltung, Vertraulichkeit
9.1 Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte ist verboten. Die Leistung des Anbieters darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.
10 Rechte zur Datenverarbeitung, Datensicherung
10.1 Der Anbieter und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
10.2 Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
10.3 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass der Anbieter die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf. Der Unternehmer verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten.
10.4 Der Kunde verpflichtet sich, auf etwaige Auskunftsersuchen gemäß Art 13 DSGVO einzugehen und diese binnen angemessener Frist wahrheitsgemäß zu beantworten sowie darauffolgenden Löschungsersuchen umgehend nachzukommen und im Anschluss den Anbieter davon zu verständigen.
10.5 Sollten Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften durch den Kunden etwaige Ansprüche betroffener Personen auslösen, so verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von diesen schad- und klaglos zu halten.
11 Haftung, Schadensersatz
11.1 Die Vertragsparteien haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
11.2 Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Der Kunde wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.
12 Kundendaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter
12.1 Der Anbieter speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen.
12.2 Der Kunde ist für sämtliche von ihm verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt von Inhalten des Kunden keine Kenntnis und prüft die vom Kunden mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
12.3 Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Anbieter von jeder Haftung und jeglichen Kosten einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
12.4 Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung einer gültigen „AKM/austro mechana“ Aufführungslizenz. Die Software „djfy.at“ ist lediglich eine erweiterte Funktion, Musik abspielen zu können. „djfy.at“ haftet in keiner Form für Vergehen und Strafen im Bereich der Lizenzierung.
13 Schlussbestimmungen
13.1 Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
13.2 Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
